Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1989 - VII ZR 82/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Auslegung eines Werkvertrages - Voraussetzungen für die Fälligkeit einer Werklohnforderung - Einbehaltung einer Sicherheit auf die Dauer der Gewährleistungszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestehen auf förmlicher Abnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Förmliche Abnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was sind die Rechtsfolgen, wenn die förmliche Abnahme vergessen wird? (IBR 1990, 12)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 43
- NJW-RR 1990, 90 (Ls.)
- MDR 1989, 1094
- DB 1989, 2270
- BauR 1989, 727
- ZfBR 1989, 251
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87
Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …
Auszug aus BGH, 13.07.1989 - VII ZR 82/88
In diesem Falle wäre nach der Senatsrechtsprechung die Vereinbarung, daß Abnahme der Einzeigewerke erst mit Schlußabnahme des Bauwerks erfolgen soll, und zwar ohne jede zeitliche Schranke, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1989, NJW 1989, 1602 zum Abdruck in BGHZ bestimmt). - BGH, 22.02.1971 - VII ZR 243/69
Geltendmachung des Mängelbeseitigungsanspruchs gegenüber dem Werklohnanspruch des …
Auszug aus BGH, 13.07.1989 - VII ZR 82/88
Da es im Vortrag der Beklagten an jedem Anhaltspunkt für einen späteren Zeitpunkt fehlt, ist davon auszugehen, daß die Beklagte einen Termin für die förmliche Abnahme spätestens innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B anzuberaumen gehalten gewesen wäre, d.h. innerhalb von 12 Werktagen nach Eingang der Schlußrechnung bei den Architekten am 17. August 1981, die als Mitteilung über die Fertigstellung des Werks zu gelten hat (Senatsurteile BGHZ 55, 354, 356; und vom 28. April 1980 - VII ZR 109/79 = BauR 1980, 357, 358 = ZfBR 1980, 192, 193). - BGH, 21.04.1977 - VII ZR 108/76
VOB-Vertrag: Formlose statt förmliche Abnahme
Auszug aus BGH, 13.07.1989 - VII ZR 82/88
Diese Frage kann allerdings letztlich offenbleiben, denn die Beklagte hat die vereinbarte förmliche Abnahme, deren Termin einseitig festzusetzen sie sich vorbehalten hat, jedenfalls unbillig verzögert und verstößt deshalb gegen Treu und Glauben, wenn sie jetzt noch auf der vereinbarten förmlichen Abnahme besteht (ähnlich mit etwas anderer Begründung Senatsurteil vom 21. April 1977 - VII ZR 108/76 = BauR 1977, 344). - BGH, 28.04.1980 - VII ZR 109/79
Folgen eingetretener Abnahmewirkung beim VOB-Vertrag
Auszug aus BGH, 13.07.1989 - VII ZR 82/88
Da es im Vortrag der Beklagten an jedem Anhaltspunkt für einen späteren Zeitpunkt fehlt, ist davon auszugehen, daß die Beklagte einen Termin für die förmliche Abnahme spätestens innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B anzuberaumen gehalten gewesen wäre, d.h. innerhalb von 12 Werktagen nach Eingang der Schlußrechnung bei den Architekten am 17. August 1981, die als Mitteilung über die Fertigstellung des Werks zu gelten hat (Senatsurteile BGHZ 55, 354, 356; und vom 28. April 1980 - VII ZR 109/79 = BauR 1980, 357, 358 = ZfBR 1980, 192, 193).
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 22 U 93/18
Auf förmliche Abnahme kann konkludent verzichtet werden!
Ein solcher Verzicht kann insbesondere darin liegen, dass der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellt und der Auftraggeber die fertige Bauleistung in Benutzung nimmt, ohne dass eine der Parteien dabei deutlich macht, dass sie noch auf die vereinbarte förmliche Abnahme zurückkommen will, wobei unerheblich ist, ob sich die Parteien der Tatsache bewusst waren, dass eine förmliche Abnahme eigentlich vorgesehen war oder ob sie das nur vergessen haben (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1989, VII ZR 82/88, juris; BGH, Urteil vom 21.04.1977, VII ZR 108/76, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1996, 21 U 68/96, juris, dort Rn 21;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1820 mwN in Fn 126-128;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 4. Teil, Rn 37 mwN in Fn 116-122;… Leinemann-Jansen, VOB, 6. Auflage 2016, § 12, Rn 91 mwN in Fn 326/327;… Ingenstau/Korbion-Oppler, VOB, 20. Auflage 2017, § 12 Abs. 4, Rn 5 mwN). - KG, 04.04.2006 - 7 U 247/05
VOB-Vertrag: Konkludenter Verzicht auf die vereinbarte förmliche Abnahme
- BGH, 14.06.1996 - V ZR 105/95
Möglicher Inhalt des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens …
Die Unterstellung arglistigen Verschweigens bedeutet weiter, daß davon auszugehen ist, daß dies dem Bekl. zu 2 bei Abschluß des Vertrags bekannt war oder daß er dies zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, daß der Kl. dieser Fehler nicht bekannt war und sie bei Offenlegung den Vertrag vom 5.12.1985 nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH in st. Rspr., vgl. Senat,WM 1983, 990; NJW 1990, 43 = LM § 463 BGB Nr. 54; WM 1989, 1735; NJW 1986, 980 = LM § 638 BGB Nr. 57 = WM 1986, 365 (366)).
- OLG Düsseldorf, 12.11.1996 - 21 U 68/96
Vollmacht des Architekten zur Abnahme; Anerkennung von Stundenlohnarbeiten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.03.1993 - VII ZR 148/92
Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherung bei späterem Erwerb der …
Vor allem entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß eine Schlußrechnung als schriftliche Mitteilung über die Fertigstellung der Bauleistung in Betracht kommt (Urteil vom 13. Juli 1989 - VII ZR 82/88 = BauR 1989, 727, 728 m.w.N. = ZfBR 1989, 251, 252; Urteil vom 22. Februar 1971 - VII ZR 243/69 = BGHZ 55, 354, 356). - KG, 24.09.2021 - 7 U 35/15
Wann ist eine (Schluss-)Rechnung prüfbar?
Soweit das Landgericht gleichwohl unter dem Gesichtspunkt des beiderseitigen Verzichts auf die förmliche Abnahme von einer Abnahme spätestens seit März 2010 ausgegangen ist, kann dies und die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer stillschweigenden Abnahme (BGH, Urteil vom 13. Juli 1989, Az. VII ZR 82/88, NJW 1990, 43 [44]; BGH, Urteil vom 3. November 1992, Az. X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 [1064]) auf die Abnahme nach Kündigung zu übertragen ist, dahinstehen.In einem solchen Fall wird der Werklohnanspruch auch ohne Abnahme fällig (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007, Az. VII Z BGH, Urteil vom 13. Juli 1989, Az. VII ZR 82/88, NJW 1990, 43 [44]R 183/05, NJW 2008, 511 [515]).
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03
Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?
Das Verlangen einer förmlichen Abnahme im jetzigen Zeitpunkt wäre darüber hinaus auch/zumindest treuwidrig (BGH NJW 1990, 43;… Werner/Pastor aaO., Rn. 1389 mwN.). - OLG Dresden, 08.10.1998 - 7 U 1478/98
Unterrichtung des Auftragnehmers über die Schlußzahlung
Jedenfalls aber verstößt die Beklagte gegen Treu und Glauben, wenn sie vor dem genannten Hintergrund auch nunmehr noch auf eine förmliche Abnahme entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen beharrt (vgl. BGH, NJW 1990, 43f). - OLG Koblenz, 14.02.2002 - 5 U 1640/99
Voraussetzungen der Abnahme einer Werkleistung; Hinweispflicht des Unternehmers …
Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine Grundlage dafür, den von der Beklagten erhobenen Einwand fehlender Abnahme als treuwidrig und damit gegenstandslos anzusehen, um auf diese Weise eine Abnahme zu fingieren (vgl. dazu BGH BauR 1977, 344, 345; BGH NJW 1990, 43 f.;… Jagenburg, aaO., vor § 12 VOB/B Rdnr. 131). - OLG Köln, 24.09.2004 - 20 U 90/03
Verschärfte Darlegungslast, wenn Bauherr zugleich Mitunternehmer
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - 15 U 138/03
Schadensersatz wegen der Vermittlung betrügerischer Kapitalanlagen
- VG Trier, 06.12.2022 - 7 K 2385/22 K
Ortsgemeinde Nittel: Abnahme von Erschließungsanlagen
- OLG Hamm, 29.01.1993 - 12 U 78/91
Nichtigkeit eines Bauvertrages wegen Schwarzzahlung; Treuwidrigkeit der Berufung …
- OLG Stuttgart, 03.02.1998 - 3 W 33/97
Voraussetzungen der Veranlassung zur Klage durch das Verhalten einer Partei im …
- VG Augsburg, 17.07.2008 - Au 5 K 07.959
Zwangsgeldandrohung; Hundehaltung; Verhältnismäßigkeit
Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz der Berechnung der nach gesetzlicher Regelung maßgeblichen Kostenansätze durch ein Sachverständigengutachten - Rechtliche Grundlagen für die Berechnung einer Honorarforderung - Einigung über die Höhe eines Honorars - Die von einem Sachverständigen ermittelten ...
- rechtsportal.de
Ersetzung der Kostenansätze durch Sachverständigengutachten
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hoai.de (Leitsatz)
§§ 10 Abs. 2, 4 Abs. 4 HOAI
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Pauschaliertes Gesamthonorar: Beachtung der Voraussetzungen des § 4 HOAI erforderlich?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann darf der Architekt nach umbautem Raum abrechnen? (IBR 1990, 149)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 90
- MDR 1990, 330
- WM 1990, 352
- BB 1989, 2283
- BauR 1990, 97
- ZfBR 1990, 19
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84
Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88
Von dieser Summe kann der Kläger lediglich den Betrag verlangen, den er selbst in seiner Schlußrechnung vom 20. November 1987 für die Leistungsphasen 1 bis 9 errechnet hat, denn an diese Rechnung ist er gebunden (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = BauR 1985, 582 = ZfBR 1985, 227). - BGH, 24.11.1988 - VII ZR 313/87
Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88
Alle insoweit erforderlichen Vereinbarungen müssen bei Auftragserteilung getroffen werden (vgl. Senatsurteile NJW 1982, 1595; 1983, 1736 und vom 24. November 1988 - VII ZR 313/87 = BauR 1989, 223 = ZfBR 1989, 104). - BGH, 24.03.1983 - VII ZR 171/82
Vereinbarung einer Erhöhung des Honorars für Leistungen bei Umbauten und …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88
Alle insoweit erforderlichen Vereinbarungen müssen bei Auftragserteilung getroffen werden (vgl. Senatsurteile NJW 1982, 1595; 1983, 1736 und vom 24. November 1988 - VII ZR 313/87 = BauR 1989, 223 = ZfBR 1989, 104). - BGH, 25.02.1982 - VII ZR 116/81
Architektenhonorar - Mehrwertsteuer - Ausdrückliche Vereinbarung - Erstattung der …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88
Alle insoweit erforderlichen Vereinbarungen müssen bei Auftragserteilung getroffen werden (vgl. Senatsurteile NJW 1982, 1595; 1983, 1736 und vom 24. November 1988 - VII ZR 313/87 = BauR 1989, 223 = ZfBR 1989, 104).
- OLG Braunschweig, 24.08.2006 - 8 U 154/05
Sukzessivbeauftragung bei Auftragserteilung als gleichzeitige Beauftragung i.S.d. …
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum legt das Merkmal "bei Auftragserteilung" in § 4 Abs. 1 HOAI eng aus, das heißt dass die schriftliche Honorarvereinbarung gleichzeitig mit der Auftragserteilung getroffen werden muss (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 740 ff., 748; BGH BauR 1990, 97 - 99 ; BGH BauR 1988, 364 - 366 ; BGH BauR 1987, 112 - 113 ; BGH BauR 1987, 706 - 708 ; BGH BauR 1985, 582 - 584 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1361 - 1363; OLG Stuttgart BauR 1995, 414 [OLG Stuttgart 02.11.1994 - 4 U 152/94] - 415;… Korbion/Mantscheff/Vygen, , HOAI, 6. Aufl., § 4 Rdn. 24 und 34). - OLG Rostock, 07.11.2007 - 2 U 2/07
Architektenvertrag: Honorarvereinbarung vor Auftragserteilung
a) Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, eine wirksame Honorarvereinbarung müsse bei Auftragserteilung, d.h. bei Vertragsschluss, getroffen werden (BGH BauR 2005, 735; BauR 1990, 97; BauR 1988, 364; BauR 1987, 112; BauR 1987, 706; BauR 1985, 582). - OLG Celle, 08.04.2009 - 14 U 111/08
Abgrenzung Schlussrechnung/Abschlagsrechnung
In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die nach § 10 Abs. 2 HOAI maßgeblichen Kostenansätze ausnahmsweise nach § 242 BGB durch andere Ermittlungen ersetzt werden können, wenn die nachträgliche Rekonstruktion der in § 10 Abs. 2 HOAI vorgesehenen Kostenansätze aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles praktisch nicht mehr möglich oder unzumutbar ist (vgl. BGH, BauR 1990, 379 - juris-Rdnr. 15 und BGH, BauR 1990, 97 - juris-Rdnr. 23 sowie OLG Hamm, OLGR 2005, 530).
- BGH, 01.02.1990 - VII ZR 176/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Architektenvertrages bei Änderung der …
Nach der Rechtsprechung des Senats können die nach § 10 Abs. 2 HOAI maßgeblichen Kostenansätze ausnahmsweise nach § 242 BGB durch ein Sachverständigengutachten ersetzt werden, wenn die nachträgliche Rekonstruktion dieser Kostenansätze aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles praktisch nicht möglich oder unzumutbar ist (Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19, 20). - BGH, 17.09.1998 - VII ZR 160/96
Prüffähigkeit der Honorarrechnung eines Architekten
Wenn ein Architektenvertrag vorzeitig beendet und das Bauvorhaben mit einem anderen Architekten fertiggestellt worden ist, kann es für die Frage, welche Kostenermittlungsart der Architekt seiner Berechnung zugrunde legen muß, darauf ankommen, ob es dem Architekten nach Treu und Glauben zumutbar ist, die bis zur Beendigung des Vertrages noch nicht vorliegenden Kostenermittlungsgrundlagen nachträglich zu ermitteln (Senat, Urteil vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19 = BauR 1990, 97). - BGH, 07.12.1989 - VII ZR 70/89
Bemessung des Honorars für raumbildenden Ausbau bei Fehlen eines schriftlichen …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1987 - VII ZR 282/86 = BauR 1987, 706, 707 = ZfBR 1987, 284, 285 und vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = BB 1989, 2238, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 09.01.2001 - 23 U 90/00
Prüffähigkeit der Schlußrechnung des Architekten; Einwand des schriftlichen …
Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist - entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung - nicht für sämtliche "Grundlagen der Kostenrechnung", sondern nur für den unter Ziffer 2.2 des Vertragsvordrucks vereinbarten Mittelsatz der Honorarzone III von Bedeutung, weil die Parteien auch bei einem vorangegangener, mündlichen Vertragsabschluß an einer späteren Konkretisierung oder Abänderung durch einen schriftlichen Architektenvertrag nicht gehindert wären und § 4 HOAI durch die in Absatz 4 enthaltene Fiktion die Dispositionsbefugnis der Vertragspartner lediglich hinsichtlich der der Abrechnung zugrunde zu legenden Honorarsätze einschränkt (vergl. BGH BauR 1988, 364, 365; BauR 1990, 97, 98; OLG Stuttgart BauR 1985, 346, 347;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl. 1999, Rn. 754;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 5. Aufl. 1996, § 4 HOAI, Rn. 24). - BGH, 01.03.1990 - VII ZR 132/89
Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung eines Architekten
Nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die sowohl für die GOA als auch für die HOAI gelten, begründet der Architekt mit der Schlußrechnung ein schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Endgültigkeit der Rechnun (Senatsurteile vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = ZfBR 1985, 222, 223 = BauR 1985, 582, 583/584 und vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19, 20 = BauR 1990, 97, 99). - OLG Brandenburg, 11.12.2007 - 11 U 116/07
Konkludente Vereinbarung der Leistungsphase 3 des § 15 Abs. 2 HOAI und …
Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung, folgend dem Bundesgerichtshof, geht davon aus, dass die Honorarvereinbarung gleichzeitig mit dem Abschluss des Architektenvertrages stattzufinden hat (BGH BauR 1990, 97; BauR 1988, 364; BauR 1987, 113). - OLG Köln, 01.04.1992 - 11 U 237/91
Abrechnung des Bauleiterhonorars nach einer Kündigung
Der Beklagten ist es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, daß hier vom Kläger die anrechenbaren Kosten nicht nach § 10 Abs. 2 HOAI ermittelt worden sind (vgl. BGH BauR 1990, 97; 379, 380). - BGH, 17.11.1998 - VII ZR 160/96
Prüffähigkeit einer Architektenschlussrechnung